Am 22.02.22 wurden in der Gemeindevertretersitzung die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Hier die sehr gelungene und treffende Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Schöny zum Nachlesen:
Sehr geehrte Frau Dietzel
Sehr geehrter Herr Göllner
Sehr geehrte Damen und Herren
zum ersten Mal bekommen ich als grüne Fraktionsvorsitzende die Gelegenheit eine Haushaltsrede zu halten
ich werde mich allgemein zu Haushalt und Gemeindevertretung und darüber hinaus zu verschiedenen haushaltswirksamen Anträgen unserer Koalition äußern
die Umstände für unseren Start in die Kommunalpolitik könnten kaum schwieriger sein
in diesen Zeiten sind gewohnte Abläufe und Lebensumstände völlig verändert worden und wir müssen uns alle an neue Anforderungen gewöhnen
Dank an den Gemeindevorstand
Zunächst einmal möchte ich mich bei unseren drei Koalitionsvertretern im Gemeindevorstand bedanken: gemeinsam konnten Lösungen, Spielräume und Möglichkeiten ausgemacht werden und aus einem Haushalt, der zunächst mit rund 290.000€ MINUS vorgelegt wurde konnte ein nahezu ausgeglichener Haushalt erarbeitet werden
Diese Leistung ist eine explizite Erwähnung wert.
Natürlich gilt mein Dank auch der Verwaltung und insbesondere Frau Dunkel!
Ein Haushalt, wie in unserer eher kleineren Gemeinde bietet nicht viel Spielraum:
- hohe Kosten bei der Kinderbetreuung,
- Ausgaben für Feuerwehr, Bauhof und Verwaltung
sind feste Posten, die in jedem Fall zu finanzieren sind.
Trotzdem kann man und wollen wir in diesem Haushalt auch unsere Prioritäten abbilden.
Kernthemen
Unsere Kernthemen wie Wald, Umweltschutz, Kinderbetreuung… haben wir durch unsere Haushaltsanträge gut erkennbar gemacht! Statt immer wieder Einzalaktionen unter gut klingenden Begriffen zu starten, wollen wir eine Gesamtplanung, in der die Maßnahmen ineinandergreifen. So wird langfristig gedacht und gehandelt.
Was ich damit meine, soll ein Beispiel verdeutlichen:
Hammersbach ist bereits 2020 Klimakommune Hessen geworden – und bislang ist nicht wirklich etwas passiert und dazu erarbeitet worden.
Wenn der Titel der “Klimakommune” kein Feigenblatt bleiben soll, dann wäre es an der Zeit, den ersten Pflichtpunkt abzuarbeiten und ein Klimakonzept zu entwickeln…
auch eine Aufgabe für den/die Klimaschutzmanager*in.
Natürlich liegen uns weitere Themen am Herzen:
Jugendarbeit
Seit vielen Jahren Fehlanzeige in unserer Gemeinde! Wer nicht in einem Verein organisiert ist, verbringt seine Nachmittage eher an der Bushaltestelle oder an der Tanke.
Wo ist der Platz für die Jugendlichen, an dem ein pädagogisch sinnvolles Programm und vielfältige Aktivitäten angeboten werden?
Wo ist das Jumix 2.0, ein Ort, an dem man sich trifft…?
Stattdessen wird an der Dammbrücke – die wir für das Jumix favorisieren – über eine Baumaßnahme nachgedacht, die für die Vereine einen Raum schaffen soll, der dann auch mal von Jugendlichen genutzt werden kann.
Da sind zahlreiche Konflikte vorprogrammiert.
Außerdem hatten wir vor einiger Zeit mal die Vereine in Auschusssitzungen zu Besuch, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Von Raummangel war da nicht die Rede!
Es gibt eine größere Anzahl von Räumen bei den Vereinen und deshalb sollte die Gemeinde nicht in weitere Bauten für Vereinsaktivitäten investieren, sondern in eine dringend notwendige Räumlichkeit für die Jugendarbeit.
Senioren
Z.B ist die Tagespflege eine gute Lösung für Menschen, die noch in vielen Bereichen des täglichen Lebens allein zurechtkommen. Deshalb haben wir dem Vertrag mit der Firma Kremer zugestimmt. Hammersbach kann damit seiner Aufgabe der Fürsorge für die älter werdende Bevölkerung nachkommen und so auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranbringen.
Übrigens eine Möglichkeit im Wesentlichen Frauen zu entlasten, denn – das sollte immer wieder mal erwähnt werden – realistisch wird die Care-Arbeit überwiegend von Frauen mit viel Engagement und Leidenschaft übernommen.
Wald
Paradigmenwechsel (von der Ressourcennutzung zur Potenzialentfaltung)
Die schwarze Null im Hammersbacher Forst wird seid vielen Jahren durch eine Übernutzung des Waldes erreicht. Damit muss und wird jetzt Schluss sein!
Es wird Jahrzehnte dauern, bis unser Wald sich davon erholt hat – wenn er es denn überhaupt noch schafft. Die Folgen des Klimawandels werden diese Erholung massiv erschweren wenn nicht gar verhindern!
Das hat Markus Gutjahr sehr detailliert erläutert, das hat Herr Zens bestätigt,
nur die SPD nimmt diese Fakten nicht gerne zur Kenntnis!
Erlauben Sie mir noch ein Zitat, weil ja die vielgepriesene Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung immer wieder zu Sprache kommt:
“Uralte Bäume sind einzigartige Genspeicher und können durch Aufforstung nicht ersetzt werden. Wenn sie einmal weg sind, dann sind sie weg..
wir können uns nicht zu einem gesunden Wald zurückpflanzen.”
Zitat von Charles Cannon, Evolutionsökologe [1]
Dazu kommt, dass um einen Baum herum ein Biotop entsteht, über viele Jahrzehnte. Mit der Fällung wird auch dieses Biotop zerstört. Die Aussicht auf Baumaufwuchs innerhalb einiger Jahre hilft den Lebenwesen dieser Biotope nicht, sie verschwinden.
Für stillgelegte Waldflächen kann man Ökopunkte beantragen – die allerdings dürften angesichts des ausgeräumten Zustands unseres Waldes eher bescheiden ausfallen.
Westerweiterung
Ich habe auch hier ein Zitat:
Selbst wenn irgendwo in den Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre etwas Rechtsfehlerhaftes entdeckt würde, wird das die geschaffenen Fakten der Westerweiterung nicht zurückrollen“, sind die Sozialdemokraten überzeugt. [2]
(Zitat: Susanna Cid-Jovic – 14. Feb 2022 – OP-online)
Fakten schaffen und dabei die Grauzonen der Gesetze nutzen…
Ein Weg, der einer demokratischen Partei eigentlich zuwider sein müsste.
Die gesamte Baumaßnahme der Logistikhallen ist meiner Meinung nach geprägt von Intransparenz und Durchsetzen der Ziele, ohne Rücksicht auf Verluste.
In unserem Ort sind durch diese Taktik tiefe Gräben entstanden, mitten durch Familien, Nachbarschaften und Freundeskreise.
Da werden Bürgerinnen und Bürger für ihre Kritik am Gewerbegebiet Limes angegriffen und verunglimpft. Da traut sich manch einer nicht, seinen Unmut zu äußern, weil man Repressionen bei der Bauplatzsuche oderanderen Anliegen fürchtet.
Wie konnten Sie diese Entwicklung zulassen und durch Pressemitteilungen, wie oben zitiert noch befeuern?
Ich vermute der Grund liegt hier in dem Leben in einer gut abgegrenzten Meinungsblase
– Kritik stört – ist per se falsch – unberechtigt
Gemeindevertretung
zum Glück sind diese Zeiten seit dem März 2021 vorbei.
Endlich ist in unserer Gemeindevertretung ein Mehr an Demokratie angekommen.
Wieder einmal ein Zitat, dass allen bekannt sein dürfte:
‘Eine Demokratie ohne Streit ist keine Demokratie!’ Helmut Schmidt
Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse
- wird hier wieder richtig diskutiert
- werden Argumente wahrgenommen und kritisch hinterfragt
- werden Kompromisse gesucht, die ihren Namen verdienen
- werden die Sitzungen nicht schnell abgespult, sondern dafür genutzt, wofür sie da sind:
- für den offenen, engagierten Diskurs
Die neuen Mehrheiten, die schwarz-grüne Koalition
- tun Hammersbach gut
- tun dem demokratischen Selbstverständnis in den Gremien der Gemeinde gut
das kann man u.a. auch an der stark gestiegenen Anzahl der Besucher erkennen,
auch wenn sicherlich einige darunter sind, die nur kommen, um ihrer Enttäuschung über die neuen Mehrheitsverhältnisse durch häufige Störungen Ausdruck verleihen: auch das ein Verhalten, dass echten Demokraten nicht gut zu Gesicht steht!
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss:
- Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unseres Ortes gestalten
- weg von Effekthascherei, hin zu echter Arbeit an den Problemen
anders werden wir meiner Meinung nach den Herausforderungen durch die Pandemie, den Klimawandel und vielem mehr nicht wirklich gerecht werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zustimmung zum Haushalt